Jugendkriminalität

Welche Maßnahmen kann die Justiz gegen einen straffälligen Minderjährigen ergreifen?

Bei straffälligen Minderjährigen berücksichtigt die Justiz u.a. die Schwere der Tat, Schaden, Persönlichkeit und Alter des Jugendlichen. Die Maßnahmen sollen die Betreffenden erziehen, ihr Verantwortungsbewusstsein stärken und sie sozial wiedereingliedern. Auch der Schutz der Gesellschaft wird bei der Entscheidung berücksichtigt.

Jugendstaatsanwaltschaft
Je nach Sachlage entscheidet die Jugendstaatsanwaltschaft, ob sie das Jugendgericht einschaltet oder das Verfahren einstellt.

Bei leichteren Verstößen beschränkt sich die Staatsanwaltschaft oft auf ein Verwarnungsschreiben oder eine Vorladung der Eltern, um dem Jugendlichen die Rechtslage zu erläutern. Die Staatsanwaltschaft kann auch eine Vermittlung vorschlagen, die den Jugendlichen, seine Eltern und das Opfer einbezieht. Ein positives Ergebnis ist dann erreicht, wenn der Jugendliche sich seiner Handlungen bewusst wird und eine Wiedergutmachung leistet: Entschuldigungen, Entschädigung, usw.

Jugendrichter
Wenn die Staatsanwaltschaft die Sache vor das Jugendgericht bringt, kann dieses dem Jugendlichen vorläufige Betreuungs-, Schutz- und/oder Erziehungsmaßnahmen (Höchstdauer 6 Monate) auferlegen. Der Richter muss den Jugendlichen anhören, wenn er mindestens zwölf Jahre alt ist. Er erhält Beistand durch einen Anwalt.

Der Jugendrichter kann den Jugendlichen freisprechen, tadeln, die vorläufigen Maßnahmen aufrechterhalten oder neue Maßnahmen auferlegen. Der Richter muss seine Entscheidung begründen. Dabei berücksichtigt er Alter und Persönlichkeit des Jugendlichen, Reife, familiäres und soziales Umfeld, Schulbildung, Schutzbedarf, die Schwere der Tat und die Umstände des Tathergangs, den Schaden und die Konsequenzen für das Opfer, die Gefahr, die der Jugendliche gegebenenfalls für die Gesellschaft darstellt und seine Vorstrafen.

Altersabhängige Maßnahmen
Bei einem Kind, das zum Tatzeitpunkt jünger als zwölf Jahre alt war, gibt es nur drei Maßnahmen, die das Jugendgericht ergreifen kann: Tadel, soziale Begleitung oder intensive erzieherische Betreuung.

Bei Jugendlichen von mindestens zwölf Jahren wird der Richter Angebote zur Wiedergutmachung bevorzugen. Diese umfassen die Vermittlung sowie die erzieherische Gruppenarbeit. Wenn die Parteien einverstanden sind, wird eine Absichtserklärung aufgesetzt. Der Richter beglaubigt sie, wenn sie der öffentlichen Ordnung entspricht. Danach überprüft ein Sozialdienst, ob der Jugendliche seine Verpflichtungen einhält.

Der Jugendrichter kann auch andere Maßnahmen ergreifen, z.B.:

  • den Jugendlichen der Obhut eines Sozialdienstes unterstellen;
  • ihn zwingen, eine Leistung allgemeinen und erzieherischen Interesses zugunsten der Allgemeinheit zu erbringen. Die Höchstdauer beträgt 150 Stunden;
  • seinen Ausgang beschränken, wenn der Jugendliche die elterliche Autorität nicht respektiert oder schlechten Umgang hat;
  • eine ambulante therapeutische Behandlung anordnen;
  • in Ausnahmefällen eine Unterbringung anordnen (Pflegefamilie, öffentliche Jugendschutzeinrichtung, stationärer Krankenhausaufenthalt usw.).

Der Verbleib in seinem Lebensumfeld unterliegt manchmal Bedingungen, deren Einhaltung von einem zu diesem Zweck benannten Sozialdienst kontrolliert wird – z.B. zur Schule gehen, eine erzieherische, gemeinnützige Leistung erbringen, Kontaktverbote mit bestimmten Personen oder ein Ausgangsverbot.

Das Jugendgericht verlängert die Maßnahmen bis zum Alter von maximal 23 Jahren.

Unzuständigkeitserklärung
Alle Minderjährigen im Alter von mindestens 16 Jahren, die eine schwerwiegende Tat begehen oder denen bereits Maßnahmen aufgrund von kriminellen Handlungen auferlegt wurden riskieren, dass sich der Jugendrichter für nicht zuständig erklärt. Dann wird der Fall des Jugendlichen wie der eines Erwachsenen verhandelt - entweder vor einer besonderen Kammer des Jugendgerichts oder vor einem Assisenhof. Bevor er sich nicht zuständig erklärt, muss der Jugendrichter eine Sozialstudie und eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Jugendlichen durchführen lassen.

Kontakte

  • Jugendgerichtsdienst
    Ministerium der DG
    Abteilung kulturelle+ soziale Angelegenheiten
    Gospertstraße 1
    4700 Eupen
    Tel. 087 742 447, jgd@dgov.be

Weitere Infos (auf Französisch) unter
http://justice.belgium.be/fr/themes_et_dossiers/enfants_et_jeunes/delinquance_juvenile

Quelle:
Information der Föderalen Behörden - Knappe Antworten auf zahlreiche Fragen

 

Juni 2012

 

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