Jugendliche und die Polizei

Die Identitätskontrolle
Die Polizei darf die Identität jeder Person, die sie festnimmt oder die eine Straftat begangen hat, überprüfen. Sie kann aber auch eine Person kontrollieren, wenn sie dafür einen Grund hat (z.B. wenn sie vermutet, dass die Person gesucht wird, wenn die Person die öffentliche Ordnung stört, etc.).
Den Ausweis erhält jeder mit 12 Jahren. Ab dem Alter von 15 Jahren ist jede Person dazu verpflichtet, ihren Ausweis immer bei sich zu tragen. Nach der Passkontrolle, müssen die Papiere direkt wieder an den Besitzer zurückgegeben werden. Es ist ebenfalls möglich, die Identität der kontrollierten Person durch den Führerschein, den Reisepass, das Busabonnement, die Studentenkarte,... zu belegen. Wenn die Person ihre Papiere nicht bei sich hat, sich weigert diese zu zeigen oder wenn die Identität zweifelhaft ist, dann kann die Person so lange festgehalten werden, bis die Identität klar feststeht. Dies darf aber nicht länger als 12 Stunden dauern.

Durchsuchungen
Es gibt mehrere Arten von Durchsuchungen einer Person:
  • Sicherheitsdurchsuchung
    Sie dient zur Überprüfung, dass eine Person keine Waffen oder andere gefährliche Objekte bei sich trägt. Sie kann z.B. bei einer Passkontrolle oder Festnahme geschehen und geschieht durch Abtasten des Körpers, der Kleidung und Kontrolle der mitgeführten Taschen. Dieser Vorgang muss nicht zwingend von einer Person des gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Eine solche Kontrolle darf nicht länger als 1 Stunde dauern.
  • Durchsuchung zu gerichtlichen Zwecken
    Diese kann durch die Gerichtspolizei vorgenommen werden, wenn entweder eine Straftat erwiesen ist oder Indizien vorhanden sind, dass eine Straftat begangen wurde. Die Durchsuchung hat dann das Ziel, Beweise zu sichern oder ausfindig zu machen.
  • Durchsuchung vor Inhaftierung
    Diese wird vor der Einweisung einer Person ins Gefängnis durchgeführt um sicher zu stellen, dass sie keine gefährlichen Gegenstände, Substanzen oder Dinge besitzt, die bei einer Befreiung hilfreich sein könnten. Sie darf nicht länger als die eigentliche Überprüfung dauern und darf nur von einem Beamtem des gleichen Geschlechts durchgeführt werden.
  • Körperdurchsuchung
    Sie bezeichnet eine genauere Durchsuchung, die nur von einem Arzt durchgeführt werden darf. Hierbei werden z.B. die Mundhöhle, die Vagina, usw. überprüft. Ein Polizist selbst kann diese Maßnahme nicht anfordern. Dies kann nur durch einen Richter oder ein Gericht, welches sich mit dem Fall beschäftigt, angefordert werden. Die Person kann den Arzt aussuchen.

Zudem gibt es noch Haus- und Autodurchsuchungen, auf die wir hier aber nicht genauer eingehen.

Die Anklage
Jede Person, die Opfer eines Verbrechens wurde, oder die einen materiellen oder psychischen Schaden erlitten hat, kann eine Anklage bei der Polizeibehörde einreichen. Die Polizisten müssen dann die Fakten in einem Protokoll festhalten und an den Prokurator des Königs übermitteln. Dieser entscheidet dann über das weitere Vorgehen. Minderjährige können selbst jemanden anzeigen, sich aber dabei von einer volljährigen Person ihrer Wahl begleiten lassen (bei der Anklage sowie bei allen nachfolgenden Schritten).

Juristische Hilfe
Minderjährige, die vor Gericht erscheinen müssen, haben das Recht auf die Unterstützung eines Anwalts, der sie berät und verteidigt. Außerdem kann ein Minderjähriger für jedes Verfahren, jeden Vorgang und für seine Beratung die Intervention eines Anwalts verlangen. Dieser Anwalt handelt dann im Rahmen des kostenlosen Rechtsbeistandes (gratis für Minderjährige).

Weitere Infos:

  • Jugendhilfedienst
    Kurz JHD, ist zuständig für Kinder und Jugendliche (0 - 18 Jahre), die sich in schwierigen Situationen befinden. Er berät und unterstützt Minderjährige, ihre Eltern, sowie andere Betroffene und Einrichtungen. Tel. 087/74 49 59
  • www.avocats.be oder www.anwaltskammer-eupen.be
    Hier erhält man eine Liste von Anwälten, die für eine erste Beratung nur 25 € verlangen.
  • Pro-Deo-Anwalt
    Empfang der Antragsteller jeden 2. und 4. Freitag im Monat zwischen 17:30 und 18 Uhr im Haus der Justiz Eupen (Aachenerstr. 61) und im Friedensgericht St. Vith (Klosterstr. 32a).

 

 

In diesem Schuljahr bin ich...







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