Was sind Verwaltungsstrafen?

Wusstest du schon, dass am 01. Juli 2013 ein neues Gesetz über die kommunalen Verwaltungsstrafen verabschiedet wurde? Dieses Gesetz ist am 01. Januar 2014 in Kraft getreten. Was dieses Gesetz beinhaltet kannst du hier erfahren. 

Was sind Verwaltungsstrafen?
Die Gemeinden im Land können nun fortan, wenn sie dies wünschen, jemanden ab dem 14. Lebensjahr wegen unsozialem Verhalten bestrafen. Bislang galt ein Mindestalter von 16. Jahren. Zu sagen bleibt jedoch, dass jede Gemeinde selber über das Mindestalter entscheiden kann. Sollte der Gemeinderat entscheiden, dass die Verwaltungsstrafen auch 14-Jährigen verhängt werden, muss der Gemeinderat allen Minderjährigen und deren Eltern mitteilen, welche Übertretungen mit Verwaltungsstrafen geahndet werden.

Welche Verstöße werden bestraft?
Zu solchen Verstößen gehören unter anderem Beschimpfungen, Pöbeleien, Übergriffe, Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, Vandalismus an Gräbern, Denkmälern, unerlaubte Graffiti, nächtliche Ruhestörung und Vermummung in der Öffentlichkeit.
Diese genannten Verstöße werden zudem ausgedehnt auf die Missachtung von Halte- und Parkverboten sowie auf Beschädigung bzw. Zerstörung von Fahrzeugen.

Was kann dich erwarten?
  • Geldstrafen
    Es kann für Volljährige bis zu 350 € Bußgeld geben und für Minderjährige bis zu 175 €. Im Falle der Geldstrafen kommen die Eltern für die Minderjährigen auf.
  • Alternative Strafen
    Vorgesehen sind auch alternative Strafen wie die vorübergehende oder definitive Schließung eines Lokales, vorübergehendes Zutrittsverbot von höchstens einem Monat sowie die Aussetzung einer von der Gemeinde ausgestellten Genehmigung.


Zusätzlich gib es noch Folgendes:

  • Platzverbot
    Ferner wird der Bürgermeister befugt, ein zeitweiliges Platzverbot auszusprechen, wenn die öffentliche Ordnung gestört wird. Dieses Verbot kann bis zu einem Monat dauern und ist zwei Mal verlängerbar. Außerdem ist es möglich, den Geltungsbereich von Verwaltungsstrafen auf eine Polizeizone oder einen Gerichtsbezirk auszuweiten.
  • Gemeinschaftsdienst
    Der Gesetzestext sieht auch einen Gemeinschaftsdienst von höchstens 15 Stunden für Minderjährige und höchstens 30 Stunden für Volljährige vor, als mögliche Alternative zu den Verwaltungsstrafen. Der Gemeinschaftsdienst muss innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Zusendung der Verwaltungsentscheidung verrichtet sein
  • Vermittlungsgespräch
    Das Vermittlungsgespräch ist für Minderjährige Pflicht und für Erwachsene unter gewissen Bedingungen möglich. Dabei können Abmachungen bzgl. einer Reparatur oder Schadensbegrenzung getroffen werden. Diese Mediation wird von einem von der Gemeinde anerkannten Spezialisten durchgeführt. Verläuft sie erfolgreich, wird keine Geldstrafe auferlegt.
  • Information der Eltern
    Bevor eine Verwaltungsstrafe ausgesprochen wird, können die Erziehungsberechtigten des Minderjährigen informiert werden. Sie haben dann die Möglichkeit zu reagieren, z.B. indem sie erzieherische Maßnahmen vorschlagen. Wenn diese akzeptiert werden kann der Fall beendet werden.



Quellen: Inforjeunes (Juriflash 10/07/2013)

April 2014

 

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